AGB
Allgemeine Geschäftsbedigungen
der Tankbonus GmbH
für die Teilnahme am Tankbonus-System
der Tankbonus GmbH
für die Teilnahme am Tankbonus-System
1. Allgemeines
1.1. Die Firma WTB Handels GmbH, Adresse 2351 Wiener Neudorf, Wienerstraße 23, betreibt eine Internetplattform zur Vermittlung von Bonusleistungen an Tankstellenkunden unter der Internetadresse „www.tankbonus.at“.
1.2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Ge-schäftsbeziehungen der Tankbonus GmbH (im folgenden: Betreiber) gegen-über den registrierten Nutzern der Plattform hinsichtlich der Inanspruchan-nahme und Abwicklung der Bonusleistungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers gültige Fassung der AGB.
1.3. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3.1. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unterneh-mer sind.
1.3.2. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Per-sonengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organi-sationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
1.4. Für den Gebrauch in diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.4.1. Partnertankstelle: Tankstelle, deren Betreiber sich für diesen Standort am Tankbonus System beteiligt und Nutzern für bezogene Tankleistungen Tank-bonus gewährt.
1.4.2. Tankbonus: jede Art von Bonusleistung, die von Partnertankstellen an Nutzer über das Tankbonus-System gewährt wird.
1.4.3. Tankbonuswert: der auf einen Liter Treibstoff bezogene Tankbonus
1.4.4. Tankbonusbetrag: das Produkt aus dem Tankbonuswert mal der bei einem konkreten Tankvorgang durch den Nutzer bezogenen Menge Treibstoff
1.4.5. Tankbonusguthaben: die Summe der dem Nutzer zustehenden Tankbonusbe-träge bis zu deren Gutschrift an den Nutzer (vgl. unten 5.)
1.4.6. Tankbonus-ID: Eindeutige Kundennummer, unter welcher der Nutzer im Sys-tem registriert wird, und die bei Tankvorgängen als Barcode vorzuweisen ist
1.4.7. Freundschaftsbonus: Sondervergütung an einen Nutzer für bezogene Tank-stellenleistungen der durch den Nutzer angeworbenen weiteren Nutzer
1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.6. Jeder Verstoß des Nutzers gegen diese AGB macht den Bezug von Tankbo-nusbeträgen unzulässig und kann zu Rückforderungsansprüchen des Betrei-bers führen.
2. Registrierung
2.1. Voraussetzung für die Teilnahme am Tankbonus-System sowie zur Inan-spruchnahme des darin von den Partnertankstellen gewährten Tankbonus ist die kostenlose Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt ausschließ-lich über das auf der Internetseite des Tankbonus-Systems aufrufbare Regist-rierungsformular. Das Registrierungsformular ist wahrheitsgemäß und voll-ständig auszufüllen. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
2.2. Nach Ausfüllen des Registrierungsformulars erhält der Anmelder seine Daten zur Kontrolle angezeigt, und kann diese nach allfälliger Ergänzung bzw. Be-richtigung bestätigen. Nach Durchsicht und Genehmigung der AGB erscheint eine Schaltfläche zum Absenden des Registrierungsformulars. Durch die Re-gistrierung erklärt sich der Anmelder mit diesen AGB einverstanden.
2.3. Nach Erhalt der Registrierung sendet der Betreiber zur Kontrolle eine E-Mail an die angegebene Kontaktadresse. Erst mit der Bestätigung des darin enthal-tenen Links wird der Registriervorgang von Seiten des Anmelders abge-schlossen.
2.4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung, eine Ablehnung eines Re-gistrierungsansuches ist ohne Angabe von Gründen zulässig. Sofern jedoch die Registrierung zugelassen wird erhält der Nutzer per E-Mail seine Zu-gangsdaten sowie eine eindeutige Identifikationsnummer (Tankbonus-ID) ü-bermittelt, welche sich in Form eines maschinell lesbaren Barcodes ausdru-cken lässt. Erst mit der Übermittlung dieser Tankbonus-ID gilt die Registrie-rung als vom Betreiber akzeptiert und kommt die Geschäftsbeziehung zustan-de.
2.5. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten und seine Tankbonus-ID geheim gehalten und nicht an dritte Personen weitergegeben werden (ausgenommen im Rahmen berechtigten Zugriffes bei juristischen Personen und Unternehmen).
2.6. Folgende Personen sind von der Registrierung als Nutzer ausgeschlossen:
2.6.1. Mitarbeiter von Partnertankstellen und deren Angehörige
2.6.2. Minderjährige
2.6.3. Personen die bereits einmal wegen Verstoßes gegen die Nutzungsregeln des Tankbonus-Systems oder aus anderen wichtigen Gründen als Nutzer gelöscht wurden, sofern der Betreiber nicht schriftlich eine Ausnahmegenehmigung er-teilt.
2.7. Bei Änderungen der Registrierungsdaten des Nutzers sind diese unverzüglich im Kundenverwaltungsbereich der Internetseite zu korrigieren und vom Nutzer stets aktuell zu halten.
3. Tankbonus
3.1. Jeder registrierte Nutzer erhält eine Tankbonus-ID zugeteilt, die sich als ma-schinell lesbarer Barcode ausdrucken lässt.
3.2. Die Tankbonus-ID ist bei einem Tankvorgang an einer Partnertankstelle nach erfolgter Betankung und vor dem Bezahlen dem Kassier mithilfe eines vom Nutzer selbst anzufertigenden Ausdruckes in Form des Barcodes vorzuwei-sen. Durch diese Vorlage der Tankbonus-ID wird in weiterer Folge der sich für den Tankvorgang ergebende Tankbonusbetrag im Tankbonus-System ver-zeichnet und dem Tankbonusguthaben des Nutzers hinzugerechnet. Der an-zuwendene Tankbonuswert sowie der sich ergebende Tankbonusbetrag wer-den zu Kontrollzwecken auf dem Kassenbon angeführt. Die Tankbonusver-rechnung ist nur möglich, wenn der Preis für den Tankvorgang in bar, mit Bankomatkarte ("EC-Karte"), oder – sofern dies der jeweilige Tankstellenpart-ner zulässt – mit Kreditkarte bezahlt wird.
3.3. Das jeweilige Tankbonusguthaben samt der einzelnen Tankbonusbeträge kann vom Nutzer selbst im Internet abgefragt werden. Aufgrund der techni-schen Gegebenheiten kann es zu Verzögerungen von in der Regel max. 72 Stunden kommen, bis ein Tankvorgang im System aufscheint. Sollte ein Tankbonusbetrag nach 14 Tagen noch immer nicht im Tankbonusguthaben berücksichtigt sein, so kann der Nutzer unter Vorlage des Originalkassenbons an den Betreiber innerhalb von weiteren 14 Tagen schriftlich reklamieren und eine Überprüfung des Vorganges verlangen. Dem Nutzer kommt jedoch kein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung bestimmter Tankbonusbeträge im Tankbonusguthaben zu.
3.4. Die Bekanntgabe der Partnertankstellen sowie des von diesen jeweils angebo-tenen Tankbonus erfolgt ausschließlich auf der Internetseite www.tankbonus.at. Die Berechnung der Tankbonusbeträge erfolgt jeweils un-ter Heranziehung jenes Tankbonuswertes, der zum Zeitpunkt des Tankvor-ganges auf der Internetseite veröffentlicht ist. Die Tankbonuswerte für die ver-gangenen vier Wochen können auf der Internetseite eingesehen, und es kann im Fall von Abweichungen von dem gutgeschriebenen Tankbonusbetrag unter Vorlage des Originalkassenbeleges schriftlich reklamiert werden. Reklamatio-nen für Tankvorgänge die länger als vier Wochen zurückliegen sind ausge-schlossen (Maßgeblich ist das Datum der Postaufgabe der Reklamation).
3.5. Das Tankbonus-System dient Marketingzwecken, insbesondere der Vermitt-lung der Tankbonusleistungen. Der Betreiber ist daher an dem zwischen dem Nutzer und der Partnertankstelle im Zuge des Tankvorganges eingegangenen Geschäftsverhältnis selbst nicht beteiligt. Der Betreiber haftet für die im Tank-bonus-System verzeichneten Tankbonusguthaben, nicht jedoch für die Recht-zeitigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Partnertankstellen er-rechneten und in das System eingetragenen Tankbonusbeträge und Tankbo-nuswerte.
3.6. Eine nachträgliche Berücksichtigung von Tankbonusbeträgen, wenn durch den Nutzer die Tankbonus-ID nicht rechtzeitig vor Beginn des Bezahlvorgan-ges dem Kassier vorgelegt wurde, ist nicht möglich.
3.7. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Inanspruchnahme des Tankbonus-Systems nur insofern rechtlich zulässig ist, als dies im Einvernehmen mit dem wirtschaftlichen Träger der Kosten des Tankvorganges geschieht. Der Bezug von Tankbonusbeträgen ohne Einwilligung des Trägers der Tankkosten kann unter Umständen zu arbeits-, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen, und es übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung für Rechtsnachteile, die ei-nem Nutzer aus einer derartigen rechtswidrigen Inanspruchnahme entstehen.
4. Freundschaftsbonus
4.1. Nutzer, die natürliche Personen und Verbraucher sind, können am Freund-schaftsbonusprogramm der Tankbonusplattform teilnehmen.
4.2. Im Kundenverwaltungsbereich des Nutzers besteht die Möglichkeit einen Werbecode zu generieren, der vom Nutzer an Freunde und Bekannte weiter gegeben werden kann. Die so vom Nutzer über die Vorzüge des Tankbonus-Systems informierten Neukunde haben die Möglichkeit, bei der Registrierung diesen Werbecode anzugeben, und sich so als Freunde des werbenden Nut-zers zu registrieren.
4.3. Für sämtliche in der Folge vom angeworbenen Nutzer bezogenen Tankbo-nusbeträge erhält der werbende Nutzer einen Freundschaftsbonus in der je-weiligen auf der Internetseite bekanntgegebenen Höhe.
4.4. Die Inanspruchnahme des Freundschaftsbonus ist nur möglich, wenn der an-geworbene Nutzer im Zuge der Registrierung seine Zustimmung erteilt, dass der anwerbende Nutzer über die bezogenen Tankbonusbeträge (ohne Angabe von Ort und Zeit des Tankvorganges) informiert wird. Sollte in weiterer Folge diese Zustimmung widerrufen werden, so entfällt die weitere Verrechnung des Freundschaftsbonus.
4.5. Unternehmer und juristische Personen sind von der Inanspruchnahme des Freundschaftsbonus als werbende Nutzer ausgeschlossen, können jedoch von anderen Nutzern angeworben werden.
5. Gutschrift des Tankbonusguthabens
5.1. Die Gutschrift des Tankbonusguthabens erfolgt über Antrag des Nutzers im Kundenverwaltungsbereich der Internetseite entweder durch Anweisung auf ein paypal-Konto des Nutzers oder Ausstellung eines Gutscheines für eine vom Nutzer zu wählende Partnertankstelle. Barzahlung ist ausgeschlossen. Der Gutschriftsvorgang muss durch den Kunden durch Aktivierung eines an die bei Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesandten Links freigegeben werden.
5.2. Eine Verzinsung des Tankbonusguthabens erfolgt nicht.
5.3. Mit dem Antrag auf Gutschrift des Tankbonusguthabens akzeptiert der Nutzer dessen Höhe und Berechnung. Die Höhe und Vollständigkeit der Tankbonus-beträge bis zum Beantragungsdatum kann danach nicht mehr reklamiert wer-den. Die gutgeschriebenen Tankbonusbeträge werden nach Durchführung der Gutschrift im Kundenverwaltungsbereich der Internetseite in der Transaktions-historie angezeigt.
5.4. Paypal (www.paypal.com) ist ein eigenständiger Internetdienst, der nicht im Einfluss des Betreibers steht. Für eine Gutschrift durch Anweisung auf ein paypal-Konto wird die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail Adresse herange-zogen. Ob und inwiefern durch Paypal Spesen und Gebühren verrechnet wer-den, unterliegt nicht dem Einfluss des Betreibers, sondern ergibt sich aus den paypal Nutzungsbedingungen. Der Mindestbetrag für eine Gutschrift über paypal beträgt EUR 2,00. Guthaben bei Paypal können unter den dort ange-gebenen Bedingungen weiterverwendet werden, zB auf ein Bankkonto oder eine Kreditkarte gutgeschrieben werden.
5.5. Die Gutschrift des Tankbonusguthabens als Gutschein für eine Partnertank-stelle ist ab einem Tankbonusguthaben von € 5,00 möglich. Im Kundenverwal-tungsbereich hat der Nutzer die gewünschte Partnertankstelle zu bezeichnen, und erhält nach Rückbestätigung durch den Tankstellenpartner per Mail einen Gutschein in ausdruckbarer Form. Die Gutscheingültigkeit kann im Gutschein befristet werden, beträgt jedoch mindestens ein Jahr ab Zusendung des Gut-scheines per E-Mail an den Nutzer. Gutscheine sind nicht übertragbar und können nur in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis eingelöst wer-den.
5.6. Sofern in weiterer Folge auch die Nutzung anderer bargeldloser Überwei-sungsformen (e-cash, usw.) durch den Betreiber eingeführt werden sollte, bleibt die Verrechnung von Spesen für diese Zahlungsweisen vorbehalten.
6. Beendigung
6.1. Die Nutzung des Tankbonus-Systems ist für den Nutzer kostenlos. Der Betrei-ber behält sich den jederzeitigen Widerruf der von ihm im Rahmen dieses Sys-tems angebotenen Leistungen sowie die Einstellung des Betriebs der Tankbo-nusplattform vor.
6.2. Der Nutzer hat das Recht, seine Registrierung jederzeit zu widerrufen und sein Kundenkonto zu löschen.
6.3. Das Kundenkonto eines Nutzers kann vom Betreiber unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsletzten ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse aufgekündigt werden.
6.4. Aus wichtigen Gründen kann das Kundenkonto eines Nutzers mit sofortiger Wirkung gesperrt und der Zugang samt Tankbonus-ID gelöscht werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
6.4.1. die Mehrfachregistrierung einer Person als Nutzer
6.4.2. die Registrierung von Personen, die nach 2.6. dieser AGB von der Nutzung ausgeschlossen sind
6.4.3. unrichtige Angaben im Registrierungsformular
6.4.4. ein Verstoß gegen sonstige Bestimmungen dieser AGB, insbesondere aber nicht nur die Punkte 2.5., 3.7., 4.5.
6.4.5. ein kontinuierlicher Missbrauch des Systems, der trotz schriftlicher Abmah-nung aufrecht erhalten wird
6.4.6. die Schädigung des Systems oder anderer Personen durch das Handeln eines Nutzers
6.5. Zum Zeitpunkt eines Widerrufs bzw. einer Beendigung gem. 6.1., 6.2. oder 6.3. dieser AGB vorhandene Tankbonusguthaben, können innerhalb einer auf der Internetseite bekannt gegebenen Frist, die drei Monate nicht unterschrei-ten darf, zur Gutschrift angemeldet werden. Macht der Nutzer innerhalb der Frist von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so verfällt sein Anspruch auf das Tankbonusguthaben.
6.6. Im Falle einer Beendigung aus wichtigem Grund gem. 6.4. dieser AGB verfällt das vorhandene Tankbonusguthaben, und der Nutzer ist zur Rückzahlung sämtlicher seit dem Eintritt des Beendigungsgrundes bezogenen Tankbonus-gutschriften binnen vier Wochen verpflichtet. Die Geltendmachung eines dar-über hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
6.7. Sollte sich nach einer Abwicklung gem. 6.5. herausstellen, dass bereits vor der Beendigung wichtige Gründe nach 6.4. vorgelegen sind, so ist sinngemäß die Rückzahlung der bezogenen Beträge nach 6.6. vorzunehmen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Die Haftung des Betreibers beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrläs-sigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer sind ausgeschlossen.
7.2. Es besteht keine Haftung für:
7.2.1. eine mangelhafte Verwahrung und Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Nutzer;
7.2.2. Schäden die aus Fehlern oder Inkompatibilitäten in der Programmierung der Internetplattform resultieren;
7.2.3. unrichtige, unvollständige oder verspätete Eintragungen der Partnertankstellen über den Tankbonus und sonstige Angebote und Leistungen;
7.2.4. Schäden, die aus unrichtigen Angaben des Nutzers resultieren, insbesondere bezüglich der paypal-Daten;
7.2.5. Schäden, die aus der unterlassenen Bekanntgabe von Änderungen in den Registrierungsdaten des Nutzers folgen (2.6.4.);
7.2.6. eine unterlassene oder verspätete Vorlage der Tankbonus-ID / Barcode an den Kassier im Zuge des Tankvorganges;
7.2.7. Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer oder der Partnertankstellen oder des Internetdienstes „paypal“ entstehen;
7.2.8. die von den Partnertankstellen an den Nutzer verkauften Produkte, insbeson-dere auch nicht hinsichtlich eines bestimmten Preisniveaus.
7.3. Der Betreiber setzt für die technische Aufrechterhaltung der Tankbonusplattform externe Anbieter ein. Es besteht keine Haftung für im Zuge dieser technischen Einrichtungen und Verfahren auftretende Ausfälle, Störungen oder fehlerhaftes Verhalten. In jedem Fall ist der Betreiber aber bemüht auftretende Fehler, Störungen und Ausfälle nach seinen Möglichkeiten schnellstens abzustellen, ohne dafür jedoch zu haften.
7.4. Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte auf der Internetseite. Soweit mit Links der Zugang auf andere Internetseiten ermöglicht wird, insbesondere auch zu den Seiten von Partnertankstellen, ist der Betreiber für die dort enthal-tenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die frem-den Inhalte nicht zu eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird er Links zu diesen Seiten unverzüglich ent-fernen.
7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
8. Datenschutz und Datenschutzerklärung
8.1. Mit der Registrierung unter Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen ermächtigt der Nutzer den Betreiber die im Registrierungsformular vorgesehenen Daten, sowie die im Zuge der Nutzung des Systems einlaufen-den Daten über Tankvorgänge zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Verarbeitung dieser Daten dient dem Be-trieb des Tankbonus-Systems, der Gutschrift der Tankbonusguthaben sowie der Information des Nutzers über Neuigkeiten und Änderungen der Tankbo-nusplattform.
8.2. Der Nutzer hat in seinem Kundenverwaltungsbereich auf der Internetseite je-derzeit Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten und Vorgänge, und kann diese dort selbst ändern und korrigieren.
8.3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass unter Umständen der Betreiber im Rah-men von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren zur Herausgabe von erho-benen Daten an Gerichte und Behörden zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder der öffentlichen Interessen verpflichtet sein kann, und erteilt mit Zustimmung zu diesen AGB auch dazu seine Einwilligung.
8.4. Schließlich erteilt der Nutzer seine Zustimmung zur Weitergabe der ihn betref-fenden Daten (mit Ausnahme der paypal-Daten und Daten über Tankvorgän-ge) zu Marketingzwecken an mit dem Betreiber in Geschäftsverbindung ste-hende Unternehmen. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag er-gebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Betreibers örtlich und sach-lich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Nutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Nutzer im Ausland wohnt.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung einschließlich die-ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Rege-lung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst na-he kommt.
9.4. Der Betreiber behält sich die Änderung dieser AGB vor. Die Verständigung erfolgt per E-Mail an den Nutzer. Sollte der Nutzer nicht binnen vier Wochen der Änderung widersprechen, so gilt diese als akzeptiert.
Stand 29.01.2008
1.1. Die Firma WTB Handels GmbH, Adresse 2351 Wiener Neudorf, Wienerstraße 23, betreibt eine Internetplattform zur Vermittlung von Bonusleistungen an Tankstellenkunden unter der Internetadresse „www.tankbonus.at“.
1.2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Ge-schäftsbeziehungen der Tankbonus GmbH (im folgenden: Betreiber) gegen-über den registrierten Nutzern der Plattform hinsichtlich der Inanspruchan-nahme und Abwicklung der Bonusleistungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers gültige Fassung der AGB.
1.3. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3.1. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unterneh-mer sind.
1.3.2. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Per-sonengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organi-sationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
1.4. Für den Gebrauch in diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.4.1. Partnertankstelle: Tankstelle, deren Betreiber sich für diesen Standort am Tankbonus System beteiligt und Nutzern für bezogene Tankleistungen Tank-bonus gewährt.
1.4.2. Tankbonus: jede Art von Bonusleistung, die von Partnertankstellen an Nutzer über das Tankbonus-System gewährt wird.
1.4.3. Tankbonuswert: der auf einen Liter Treibstoff bezogene Tankbonus
1.4.4. Tankbonusbetrag: das Produkt aus dem Tankbonuswert mal der bei einem konkreten Tankvorgang durch den Nutzer bezogenen Menge Treibstoff
1.4.5. Tankbonusguthaben: die Summe der dem Nutzer zustehenden Tankbonusbe-träge bis zu deren Gutschrift an den Nutzer (vgl. unten 5.)
1.4.6. Tankbonus-ID: Eindeutige Kundennummer, unter welcher der Nutzer im Sys-tem registriert wird, und die bei Tankvorgängen als Barcode vorzuweisen ist
1.4.7. Freundschaftsbonus: Sondervergütung an einen Nutzer für bezogene Tank-stellenleistungen der durch den Nutzer angeworbenen weiteren Nutzer
1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.6. Jeder Verstoß des Nutzers gegen diese AGB macht den Bezug von Tankbo-nusbeträgen unzulässig und kann zu Rückforderungsansprüchen des Betrei-bers führen.
2. Registrierung
2.1. Voraussetzung für die Teilnahme am Tankbonus-System sowie zur Inan-spruchnahme des darin von den Partnertankstellen gewährten Tankbonus ist die kostenlose Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt ausschließ-lich über das auf der Internetseite des Tankbonus-Systems aufrufbare Regist-rierungsformular. Das Registrierungsformular ist wahrheitsgemäß und voll-ständig auszufüllen. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
2.2. Nach Ausfüllen des Registrierungsformulars erhält der Anmelder seine Daten zur Kontrolle angezeigt, und kann diese nach allfälliger Ergänzung bzw. Be-richtigung bestätigen. Nach Durchsicht und Genehmigung der AGB erscheint eine Schaltfläche zum Absenden des Registrierungsformulars. Durch die Re-gistrierung erklärt sich der Anmelder mit diesen AGB einverstanden.
2.3. Nach Erhalt der Registrierung sendet der Betreiber zur Kontrolle eine E-Mail an die angegebene Kontaktadresse. Erst mit der Bestätigung des darin enthal-tenen Links wird der Registriervorgang von Seiten des Anmelders abge-schlossen.
2.4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung, eine Ablehnung eines Re-gistrierungsansuches ist ohne Angabe von Gründen zulässig. Sofern jedoch die Registrierung zugelassen wird erhält der Nutzer per E-Mail seine Zu-gangsdaten sowie eine eindeutige Identifikationsnummer (Tankbonus-ID) ü-bermittelt, welche sich in Form eines maschinell lesbaren Barcodes ausdru-cken lässt. Erst mit der Übermittlung dieser Tankbonus-ID gilt die Registrie-rung als vom Betreiber akzeptiert und kommt die Geschäftsbeziehung zustan-de.
2.5. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten und seine Tankbonus-ID geheim gehalten und nicht an dritte Personen weitergegeben werden (ausgenommen im Rahmen berechtigten Zugriffes bei juristischen Personen und Unternehmen).
2.6. Folgende Personen sind von der Registrierung als Nutzer ausgeschlossen:
2.6.1. Mitarbeiter von Partnertankstellen und deren Angehörige
2.6.2. Minderjährige
2.6.3. Personen die bereits einmal wegen Verstoßes gegen die Nutzungsregeln des Tankbonus-Systems oder aus anderen wichtigen Gründen als Nutzer gelöscht wurden, sofern der Betreiber nicht schriftlich eine Ausnahmegenehmigung er-teilt.
2.7. Bei Änderungen der Registrierungsdaten des Nutzers sind diese unverzüglich im Kundenverwaltungsbereich der Internetseite zu korrigieren und vom Nutzer stets aktuell zu halten.
3. Tankbonus
3.1. Jeder registrierte Nutzer erhält eine Tankbonus-ID zugeteilt, die sich als ma-schinell lesbarer Barcode ausdrucken lässt.
3.2. Die Tankbonus-ID ist bei einem Tankvorgang an einer Partnertankstelle nach erfolgter Betankung und vor dem Bezahlen dem Kassier mithilfe eines vom Nutzer selbst anzufertigenden Ausdruckes in Form des Barcodes vorzuwei-sen. Durch diese Vorlage der Tankbonus-ID wird in weiterer Folge der sich für den Tankvorgang ergebende Tankbonusbetrag im Tankbonus-System ver-zeichnet und dem Tankbonusguthaben des Nutzers hinzugerechnet. Der an-zuwendene Tankbonuswert sowie der sich ergebende Tankbonusbetrag wer-den zu Kontrollzwecken auf dem Kassenbon angeführt. Die Tankbonusver-rechnung ist nur möglich, wenn der Preis für den Tankvorgang in bar, mit Bankomatkarte ("EC-Karte"), oder – sofern dies der jeweilige Tankstellenpart-ner zulässt – mit Kreditkarte bezahlt wird.
3.3. Das jeweilige Tankbonusguthaben samt der einzelnen Tankbonusbeträge kann vom Nutzer selbst im Internet abgefragt werden. Aufgrund der techni-schen Gegebenheiten kann es zu Verzögerungen von in der Regel max. 72 Stunden kommen, bis ein Tankvorgang im System aufscheint. Sollte ein Tankbonusbetrag nach 14 Tagen noch immer nicht im Tankbonusguthaben berücksichtigt sein, so kann der Nutzer unter Vorlage des Originalkassenbons an den Betreiber innerhalb von weiteren 14 Tagen schriftlich reklamieren und eine Überprüfung des Vorganges verlangen. Dem Nutzer kommt jedoch kein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung bestimmter Tankbonusbeträge im Tankbonusguthaben zu.
3.4. Die Bekanntgabe der Partnertankstellen sowie des von diesen jeweils angebo-tenen Tankbonus erfolgt ausschließlich auf der Internetseite www.tankbonus.at. Die Berechnung der Tankbonusbeträge erfolgt jeweils un-ter Heranziehung jenes Tankbonuswertes, der zum Zeitpunkt des Tankvor-ganges auf der Internetseite veröffentlicht ist. Die Tankbonuswerte für die ver-gangenen vier Wochen können auf der Internetseite eingesehen, und es kann im Fall von Abweichungen von dem gutgeschriebenen Tankbonusbetrag unter Vorlage des Originalkassenbeleges schriftlich reklamiert werden. Reklamatio-nen für Tankvorgänge die länger als vier Wochen zurückliegen sind ausge-schlossen (Maßgeblich ist das Datum der Postaufgabe der Reklamation).
3.5. Das Tankbonus-System dient Marketingzwecken, insbesondere der Vermitt-lung der Tankbonusleistungen. Der Betreiber ist daher an dem zwischen dem Nutzer und der Partnertankstelle im Zuge des Tankvorganges eingegangenen Geschäftsverhältnis selbst nicht beteiligt. Der Betreiber haftet für die im Tank-bonus-System verzeichneten Tankbonusguthaben, nicht jedoch für die Recht-zeitigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Partnertankstellen er-rechneten und in das System eingetragenen Tankbonusbeträge und Tankbo-nuswerte.
3.6. Eine nachträgliche Berücksichtigung von Tankbonusbeträgen, wenn durch den Nutzer die Tankbonus-ID nicht rechtzeitig vor Beginn des Bezahlvorgan-ges dem Kassier vorgelegt wurde, ist nicht möglich.
3.7. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine Inanspruchnahme des Tankbonus-Systems nur insofern rechtlich zulässig ist, als dies im Einvernehmen mit dem wirtschaftlichen Träger der Kosten des Tankvorganges geschieht. Der Bezug von Tankbonusbeträgen ohne Einwilligung des Trägers der Tankkosten kann unter Umständen zu arbeits-, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen, und es übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung für Rechtsnachteile, die ei-nem Nutzer aus einer derartigen rechtswidrigen Inanspruchnahme entstehen.
4. Freundschaftsbonus
4.1. Nutzer, die natürliche Personen und Verbraucher sind, können am Freund-schaftsbonusprogramm der Tankbonusplattform teilnehmen.
4.2. Im Kundenverwaltungsbereich des Nutzers besteht die Möglichkeit einen Werbecode zu generieren, der vom Nutzer an Freunde und Bekannte weiter gegeben werden kann. Die so vom Nutzer über die Vorzüge des Tankbonus-Systems informierten Neukunde haben die Möglichkeit, bei der Registrierung diesen Werbecode anzugeben, und sich so als Freunde des werbenden Nut-zers zu registrieren.
4.3. Für sämtliche in der Folge vom angeworbenen Nutzer bezogenen Tankbo-nusbeträge erhält der werbende Nutzer einen Freundschaftsbonus in der je-weiligen auf der Internetseite bekanntgegebenen Höhe.
4.4. Die Inanspruchnahme des Freundschaftsbonus ist nur möglich, wenn der an-geworbene Nutzer im Zuge der Registrierung seine Zustimmung erteilt, dass der anwerbende Nutzer über die bezogenen Tankbonusbeträge (ohne Angabe von Ort und Zeit des Tankvorganges) informiert wird. Sollte in weiterer Folge diese Zustimmung widerrufen werden, so entfällt die weitere Verrechnung des Freundschaftsbonus.
4.5. Unternehmer und juristische Personen sind von der Inanspruchnahme des Freundschaftsbonus als werbende Nutzer ausgeschlossen, können jedoch von anderen Nutzern angeworben werden.
5. Gutschrift des Tankbonusguthabens
5.1. Die Gutschrift des Tankbonusguthabens erfolgt über Antrag des Nutzers im Kundenverwaltungsbereich der Internetseite entweder durch Anweisung auf ein paypal-Konto des Nutzers oder Ausstellung eines Gutscheines für eine vom Nutzer zu wählende Partnertankstelle. Barzahlung ist ausgeschlossen. Der Gutschriftsvorgang muss durch den Kunden durch Aktivierung eines an die bei Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesandten Links freigegeben werden.
5.2. Eine Verzinsung des Tankbonusguthabens erfolgt nicht.
5.3. Mit dem Antrag auf Gutschrift des Tankbonusguthabens akzeptiert der Nutzer dessen Höhe und Berechnung. Die Höhe und Vollständigkeit der Tankbonus-beträge bis zum Beantragungsdatum kann danach nicht mehr reklamiert wer-den. Die gutgeschriebenen Tankbonusbeträge werden nach Durchführung der Gutschrift im Kundenverwaltungsbereich der Internetseite in der Transaktions-historie angezeigt.
5.4. Paypal (www.paypal.com) ist ein eigenständiger Internetdienst, der nicht im Einfluss des Betreibers steht. Für eine Gutschrift durch Anweisung auf ein paypal-Konto wird die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail Adresse herange-zogen. Ob und inwiefern durch Paypal Spesen und Gebühren verrechnet wer-den, unterliegt nicht dem Einfluss des Betreibers, sondern ergibt sich aus den paypal Nutzungsbedingungen. Der Mindestbetrag für eine Gutschrift über paypal beträgt EUR 2,00. Guthaben bei Paypal können unter den dort ange-gebenen Bedingungen weiterverwendet werden, zB auf ein Bankkonto oder eine Kreditkarte gutgeschrieben werden.
5.5. Die Gutschrift des Tankbonusguthabens als Gutschein für eine Partnertank-stelle ist ab einem Tankbonusguthaben von € 5,00 möglich. Im Kundenverwal-tungsbereich hat der Nutzer die gewünschte Partnertankstelle zu bezeichnen, und erhält nach Rückbestätigung durch den Tankstellenpartner per Mail einen Gutschein in ausdruckbarer Form. Die Gutscheingültigkeit kann im Gutschein befristet werden, beträgt jedoch mindestens ein Jahr ab Zusendung des Gut-scheines per E-Mail an den Nutzer. Gutscheine sind nicht übertragbar und können nur in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis eingelöst wer-den.
5.6. Sofern in weiterer Folge auch die Nutzung anderer bargeldloser Überwei-sungsformen (e-cash, usw.) durch den Betreiber eingeführt werden sollte, bleibt die Verrechnung von Spesen für diese Zahlungsweisen vorbehalten.
6. Beendigung
6.1. Die Nutzung des Tankbonus-Systems ist für den Nutzer kostenlos. Der Betrei-ber behält sich den jederzeitigen Widerruf der von ihm im Rahmen dieses Sys-tems angebotenen Leistungen sowie die Einstellung des Betriebs der Tankbo-nusplattform vor.
6.2. Der Nutzer hat das Recht, seine Registrierung jederzeit zu widerrufen und sein Kundenkonto zu löschen.
6.3. Das Kundenkonto eines Nutzers kann vom Betreiber unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsletzten ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse aufgekündigt werden.
6.4. Aus wichtigen Gründen kann das Kundenkonto eines Nutzers mit sofortiger Wirkung gesperrt und der Zugang samt Tankbonus-ID gelöscht werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
6.4.1. die Mehrfachregistrierung einer Person als Nutzer
6.4.2. die Registrierung von Personen, die nach 2.6. dieser AGB von der Nutzung ausgeschlossen sind
6.4.3. unrichtige Angaben im Registrierungsformular
6.4.4. ein Verstoß gegen sonstige Bestimmungen dieser AGB, insbesondere aber nicht nur die Punkte 2.5., 3.7., 4.5.
6.4.5. ein kontinuierlicher Missbrauch des Systems, der trotz schriftlicher Abmah-nung aufrecht erhalten wird
6.4.6. die Schädigung des Systems oder anderer Personen durch das Handeln eines Nutzers
6.5. Zum Zeitpunkt eines Widerrufs bzw. einer Beendigung gem. 6.1., 6.2. oder 6.3. dieser AGB vorhandene Tankbonusguthaben, können innerhalb einer auf der Internetseite bekannt gegebenen Frist, die drei Monate nicht unterschrei-ten darf, zur Gutschrift angemeldet werden. Macht der Nutzer innerhalb der Frist von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so verfällt sein Anspruch auf das Tankbonusguthaben.
6.6. Im Falle einer Beendigung aus wichtigem Grund gem. 6.4. dieser AGB verfällt das vorhandene Tankbonusguthaben, und der Nutzer ist zur Rückzahlung sämtlicher seit dem Eintritt des Beendigungsgrundes bezogenen Tankbonus-gutschriften binnen vier Wochen verpflichtet. Die Geltendmachung eines dar-über hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
6.7. Sollte sich nach einer Abwicklung gem. 6.5. herausstellen, dass bereits vor der Beendigung wichtige Gründe nach 6.4. vorgelegen sind, so ist sinngemäß die Rückzahlung der bezogenen Beträge nach 6.6. vorzunehmen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Die Haftung des Betreibers beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrläs-sigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer sind ausgeschlossen.
7.2. Es besteht keine Haftung für:
7.2.1. eine mangelhafte Verwahrung und Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Nutzer;
7.2.2. Schäden die aus Fehlern oder Inkompatibilitäten in der Programmierung der Internetplattform resultieren;
7.2.3. unrichtige, unvollständige oder verspätete Eintragungen der Partnertankstellen über den Tankbonus und sonstige Angebote und Leistungen;
7.2.4. Schäden, die aus unrichtigen Angaben des Nutzers resultieren, insbesondere bezüglich der paypal-Daten;
7.2.5. Schäden, die aus der unterlassenen Bekanntgabe von Änderungen in den Registrierungsdaten des Nutzers folgen (2.6.4.);
7.2.6. eine unterlassene oder verspätete Vorlage der Tankbonus-ID / Barcode an den Kassier im Zuge des Tankvorganges;
7.2.7. Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer oder der Partnertankstellen oder des Internetdienstes „paypal“ entstehen;
7.2.8. die von den Partnertankstellen an den Nutzer verkauften Produkte, insbeson-dere auch nicht hinsichtlich eines bestimmten Preisniveaus.
7.3. Der Betreiber setzt für die technische Aufrechterhaltung der Tankbonusplattform externe Anbieter ein. Es besteht keine Haftung für im Zuge dieser technischen Einrichtungen und Verfahren auftretende Ausfälle, Störungen oder fehlerhaftes Verhalten. In jedem Fall ist der Betreiber aber bemüht auftretende Fehler, Störungen und Ausfälle nach seinen Möglichkeiten schnellstens abzustellen, ohne dafür jedoch zu haften.
7.4. Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte auf der Internetseite. Soweit mit Links der Zugang auf andere Internetseiten ermöglicht wird, insbesondere auch zu den Seiten von Partnertankstellen, ist der Betreiber für die dort enthal-tenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die frem-den Inhalte nicht zu eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird er Links zu diesen Seiten unverzüglich ent-fernen.
7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
8. Datenschutz und Datenschutzerklärung
8.1. Mit der Registrierung unter Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen ermächtigt der Nutzer den Betreiber die im Registrierungsformular vorgesehenen Daten, sowie die im Zuge der Nutzung des Systems einlaufen-den Daten über Tankvorgänge zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Verarbeitung dieser Daten dient dem Be-trieb des Tankbonus-Systems, der Gutschrift der Tankbonusguthaben sowie der Information des Nutzers über Neuigkeiten und Änderungen der Tankbo-nusplattform.
8.2. Der Nutzer hat in seinem Kundenverwaltungsbereich auf der Internetseite je-derzeit Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten und Vorgänge, und kann diese dort selbst ändern und korrigieren.
8.3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass unter Umständen der Betreiber im Rah-men von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren zur Herausgabe von erho-benen Daten an Gerichte und Behörden zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder der öffentlichen Interessen verpflichtet sein kann, und erteilt mit Zustimmung zu diesen AGB auch dazu seine Einwilligung.
8.4. Schließlich erteilt der Nutzer seine Zustimmung zur Weitergabe der ihn betref-fenden Daten (mit Ausnahme der paypal-Daten und Daten über Tankvorgän-ge) zu Marketingzwecken an mit dem Betreiber in Geschäftsverbindung ste-hende Unternehmen. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag er-gebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Betreibers örtlich und sach-lich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Nutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Nutzer im Ausland wohnt.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung einschließlich die-ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Rege-lung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst na-he kommt.
9.4. Der Betreiber behält sich die Änderung dieser AGB vor. Die Verständigung erfolgt per E-Mail an den Nutzer. Sollte der Nutzer nicht binnen vier Wochen der Änderung widersprechen, so gilt diese als akzeptiert.
Stand 29.01.2008